Lebenshilfe protestiert in Freiburg gegen geplante Pflegereform!
Mit einem großen Banner und einer klaren Botschaft war die Lebenshilfe am Samstag, 26. September, bei der DGB-Demonstration in Freiburg dabei: Teilhabe statt Kürzung! Mehr als 100 Menschen aus der Lebenshilfe schlossen sich dem Protest an. Sie machten darauf aufmerksam, was die geplante Pflegereform für Menschen mit Behinderung und ihre Familien bedeuten könnte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. In Freiburg gingen nach Angaben des DGB rund 4.500 Menschen auf die Straße. Die Lebenshilfe brachte dabei eine Sorge ein, die in der allgemeinen Debatte leicht übersehen wird: Für viele Familien finanzieren Leistungen der Pflegeversicherung ganz konkrete Unterstützung im Alltag.
Aus diesen Mitteln bezahlen Familien zum Beispiel Stunden beim Familienunterstützenden Dienst, Gruppen- und Kursangebote oder eine Ferienbetreuung. Menschen mit Behinderung können dadurch etwas unternehmen und Kontakte pflegen. Angehörige bekommen Zeit zum Durchatmen und können Beruf und Betreuung besser miteinander vereinbaren.
Nach dem vorliegenden Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes soll der bisherige Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 entfallen. Bei den Pflegegraden 2 bis 5 soll an seine Stelle ein Sozialraumbudget treten. Zugleich würden sich die Möglichkeiten verändern, Geld für regelmäßige Unterstützung oder ein größeres Angebot wie eine Reise einzuplanen. Auch die bisherigen Mittel für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sollen neu geregelt werden. Für Menschen, die Angebote der Lebenshilfe nutzen, kann das erhebliche Einschnitte bedeuten.
Die Reform ist noch nicht beschlossen. Gerade deshalb haben wir in Freiburg unsere Stimme erhoben. Die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung müssen bei der weiteren Beratung berücksichtigt werden. Teilhabe und Entlastung für Familien brauchen eine verlässliche Finanzierung.
